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Stellungnahme der SPD-Hohenwestedt zur Wahl einer/eines hauptamtlichen Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters

Der Ortsverein der SPD Hohenwestedt wird keine eigene Kandidatin bzw. Kandidaten aufstellen auch nicht gemeinsam mit den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien.

Begründung:

Der Wahltermin 24.09.17 zusammen mit der Bundestagswahl ist überhastet. Eine Stichwahl würde in den Oktober fallen. Das bedeutet für eine hochqualifizierte Kandidatin oder Kandidaten, das er gerade oder noch nicht mal drei Monate Zeit hat sein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beenden um am 1.1.2018 zum Dienst anzutreten. Hochqualifiziertes Personal ist in der Regel berufstätig und Hohenwestedt braucht eine hochqualifizierte hauptamtliche/en Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister.

Eine Frist von öffentlicher Bekanntmachung mit Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 19.05 bis 31.07.17 ist ebenfalls aus bereits genannten Gründen sehr kurzfristig.

Der Wahltag 24.09.17 zusammen mit der Bundestagswahl ist auch aus einem anderen Grund noch sehr unglücklich. Zur Bürgermeisterwahl dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen, zur Bundestagswahl aber erst mit 18 Jahren. Ob das Jugendliche motiviert sich politisch zu engagieren und zur Wahl zugehen ist eher unwahrscheinlich. Außerdem müssen zwei verschiedene Wählerlisten erstellt werden, da es für beide Wahlgänge unterschiedliche Wahlberechtigte gibt.

Die Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters zusammen mit der anstehenden Kommunalwahl (Wahlalter 16 Jahre) im Frühjahr 2018 wäre aus vielen Gründen

besser gewesen. CDU und FDP haben im Gemeinderat elf Sitze die SPD sechs. Mit ihrer Mehrheit haben sie die Termine durchgesetzt, trotzdem es objektiv gesehen keine Gründe dagegen gab die Wahl mit der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr durchzuführen. In Kombination ehrenamtlicher Bürgermeister mit zwei Stellvertretern plus Ortsmanager wäre Hohenwestedt bei einer Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2018 bis dahin nicht untergegangen.

Die Verwaltung des Amtes Mittelholstein hat diesen CDU/FDP Beschluss mit ihrem Gemeindewahlausschuss korrekt umgesetzt, deshalb wird die Verwaltung vom SPD Ortsverein ausdrücklich nicht kritisiert.

Diese Stellungnahme wurde am 14.07.2017 von der außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen